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Der § 132 GWB ist eine der wichtigsten Regelungen im Vergaberecht und lässt sich am besten mit der Planung einer Reiseroute vergleichen, denn auch hier ist eine Frage zentral: Wo will ich hin? Wie eine Fahrtstrecke am besten rückwärts, also vom Ziel her, geplant werden sollte, so empfiehlt es sich ebenso für diese gesetzliche Regelung, […]

Stellen Sie sich vor, es ist kurz vor den Abiturprüfungen und die Schul-IT streikt plötzlich. Oder Sie fragen sich, ob Sie einen lokalen IT-Dienstleister direkt beauftragen dürfen, obwohl es vielleicht zentrale Rahmenvereinbarungen gibt. Diese Fragen sind typisch für die Beschaffung zum Decken schulischer Bedarfe. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche rechtlichen Rahmenbedingungen in Hamburg und […]

Achtung, Fake-Abmahnung: 1.697,86 EUR. Die Zahlung dieser Summe verlangt ein "Herr Roland Müller". Ein vermeintlicher Rechtsanwalt der Kanzlei "ALHN" aus Hamburg. Seine Mandantschaft, die XXfun Film Ltd, wolle gegen die angebliche Urheberrechtsverletzung von Herrn T. vorgehen.  Herr T. (fiktiver Name) soll illegal Filme über die Plattform "youporn" gestreamt haben. Der vermeintliche Rechtsanwalt Müller bezieht sich auf „ein […]

Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens stehen öffentliche Auftraggeber häufig vor der Herausforderung, ihren Bedarf mit dem Anbietermarkt in Einklang zu bringen. Hierbei spielt die Markterkundung gemäß § 28 VgV eine wesentliche Rolle. Denn die vorgelagerte Sondierung des Marktes liefert regelmäßig wichtige Erkenntnisse für das nachgelagerte Beschaffungsvorhaben. In diesem Beitrag gehen wir darauf ein, was öffentliche […]

Öffentliche Auftraggeber und Bieter müssen ab dem 1. Januar 2024 neue EU-Schwellenwerte zu Grunde legen. Hier finden Sie die Übersicht zu den bisherigen Wertgrenzen und den Vergaberecht Schwellenwerten 2024/2025. I. Neue EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2024 Kürzlich hat die Europäische Kommission ihre turnusmäßige Anpassung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht beschlossen. Die Anpassung betrifft die „klassische“ Vergaberichtlinie (2014/24/EU), […]

Mit dem Glasfaserbereitstellungsentgelt, der Modernisierungsumlage und dem Mitnutzungsentgelt existieren im Wesentlichen drei Refinanzierungsmodelle für gebäudeinterne Glasfasernetze (Netzebene 4), die mit dem am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen modernisierten Telekommunikationsgesetz (TKG) einhergehen. Hier erfahren Sie, was die drei Modelle voneinander unterscheidet. I. Begriffserläuterung: Was ist die Netzebene 4 / NE4? Als „Netzebene 4“ (NE4) wird […]

In der Freien und Hansestadt Hamburg bestand bis vor Kurzem Uneinigkeit über die Frage, ob E-Fahrzeuge die beliebten E-Parkplätze nur "während des Ladevorgangs" nutzen dürfen oder nicht. Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az. 413b OWi 142/22) leistete das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf einen Beitrag zur Rechtssicherheit und bestätigte somit die Rechtsauffassung der Doğan | Pfahler Rechtsanwälte. […]

Die CERT.at GmbH (Computer Emergency Response Team Austria) und die Certitude Consulting GmbH weisen auf eine Zunahme von sogenannten Spear-Phishing-Angriffen auf deutsche und österreichische Unternehmen hin. Weshalb auch öffentliche Auftraggeber Opfer derartiger Angriffe werden können, erfahren Sie hier. Im Zuge der Digitalisierung wandelt sich die Kommunikation unter Geschäftspartnern immer rasanter und gewinnt zunehmend an Komplexität. Dadurch […]

Das Jahr 2023 wird besonders ereignisreich für Vergabestellen und Bieter. Zu den Neuerungen im Vergaberecht 2023 zählen unter anderem das Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes, die obligatorische Verwendung der sog. "eForms" im Rahmen von Bekanntmachungen und die Einführung der XRechnung in Mecklenburg-Vorpommern . Im Folgenden geben wir einen Überblick darüber, was das Jahr 2023 für Auftraggeber und […]

Neue Standardvertragsklauseln: Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Ausland ist inzwischen keine Seltenheit. Sie gehört mittlerweile vielmehr zur Praxis. Dabei ist – insbesondere bei der Übermittlung der Daten ins nicht europäische Ausland – wichtig, dass in dem Land, in dem die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, das Schutzniveau der DSGVO gewährleistet wird. Das sollen u.a. die […]