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Gemischte Aufträge mit Verteidigungs- oder Sicherheitsbezug nach § 104 GWB werfen in der Praxis schnell eine Grundfrage auf: Welche Richtlinie ist anzuwenden? Der EuGH hat hierzu mit Urteil vom 18.12.2025 (C-769/23 – Mara) eine wichtige Klarstellung vorgenommen. Für die kollisionsrechtliche Einordnung ist vorrangig Art. 16 RL 2014/24/EU heranzuziehen. Damit rückt der Gerichtshof von einer Lesart […]

Online zu bestellen dauert oft nur wenige Sekunden: ein paar Klicks, Adresse prüfen, Bezahldaten auswählen – fertig. Wer den Vertrag danach widerrufen will, landet dagegen nicht selten in einem Labyrinth aus Formularen, Hotlines und versteckten Kontaktfeldern. Genau hier setzt der elektronische Widerrufsbutton an. Ab dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer bei Fernabsatzverträgen, die Verbraucher über […]

Besteht bereits eine Rahmenvereinbarung (im Folgenden auch "Rahmenvertrag" genannt) und entsteht später ein neuer, funktional verwandter Bedarf, stellt sich in der Praxis schnell eine zentrale vergaberechtliche Frage: Ist der öffentliche Auftraggeber an die bestehende Abrufstruktur gebunden oder darf er daneben neu vergeben? Die Frage ist keineswegs nur theoretisch. Gerade bei technisch komplexen, modular aufgebauten oder […]

Ein medizinischer Sachverständiger stellte für ein gerichtliches Gutachten 2.374,50 Euro in Rechnung. Das LG Darmstadt setzte die Vergütung jedoch auf 0,00 Euro fest. Nach Auffassung der Kammer war das Gutachten nicht verwertbar. Die Kammer war zudem davon überzeugt, dass das Gutachten in wesentlichen Teilen unter Verwendung von KI erstellt worden war, ohne dass dieser Einsatz […]

Viele Online-Kurse werben mit schnellen Erfolgsversprechen, VIP-Support und Zertifikaten, ohne sich der rechtlichen Risiken ihres Lernangebots bewusst zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun in seinem jüngsten Urteil klar: Entscheidend ist nicht das Etikett „Coaching“ oder ähnliches, sondern die Funktion des Angebots. Steht die entgeltliche Vermittlung von Wissen oder Fähigkeiten im Vordergrund, wird überwiegend online […]

Ihr Gesicht wird zum Suchbegriff. Ein einzelnes Selfie reicht, und Algorithmen verknüpfen Profile, Fotos und Orte, die Sie nie miteinander verbunden hätten. Genau so funktionieren frei zugängliche Gesichts-Suchmaschinen: Ein Bild genügt, und die Software folgt Ihrem Gesicht quer durchs Internet. Aus verstreuten Bildspuren wird ein eindeutiger Identifikator. Wer so sucht, findet nicht nur Bilder, sondern […]

Zum Jahreswechsel treten neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht in Kraft. Wir zeigen, welche Werte ab 01.01.2026 gelten und was Auftraggeber jetzt beachten sollten.

LG München I: Frau klagt gegen Google wegen intimer Fotos. Leitfaden zu Art. 17 DSGVO: Auslistung, kerngleiche Re-Uploads, Vorgehen gegen Suche und Host. Praxis

Wer in Social-Media-Clips Musik einbindet, landet mitunter schneller im juristischen Gegenwind, als ein Reel viral gehen kann. Stellen Sie sich vor: Ein kurzes Social-Video, dazu ein markanter Hook – „Let’s Go“. Wochen später liegt Post von der Mathé Law Firm im Briefkasten: „Berechtigungsanfrage“ im Namen des ROBA Music Verlags. Dieses Beispiel lässt sich auf beliebige […]

Kennen Sie das größte Problem der meisten Vergabestellen? Es ist der Satz: „Dann machen Sie mal schnell noch die Ausschreibung.“ Diese Aussage ruft regelmäßig Frust hervor, denn sie impliziert zwei Dinge: Erstens, dass ein Vergabeverfahren keine große Sache sei und zweitens, dass das einzige Qualitätskriterium, an dem sich Vergabestellen mit ihrer Arbeit messen lassen müssen, […]