BGH Urteil zu Fernunterricht & Online-Coaching: keine Zulassung, Vertrag nichtig nach § 7 FernUSG?

Ein Online-Angebot nähert sich dem Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG, wenn auf vertraglicher Grundlage entgeltlich Kenntnisse oder Fähigkeiten vermittelt werden, Lehrende und Lernende dabei überwiegend räumlich getrennt sind und zumindest eine individuelle Lernerfolgskontrolle vorgesehen ist.

Nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung genügt es, wenn Teilnehmende einen vertraglichen Anspruch auf persönliche Anleitung oder Beantwortung von Verständnisfragen haben; ob sie diese Möglichkeit tatsächlich nutzen, ist zweitrangig.

Reine 1:1-Beratungen ohne vorgegebenes Lehrkonzept und ohne vertraglich angelegte Lernerfolgskontrolle werden häufig nicht als Fernunterricht eingeordnet. Sobald aber ein strukturiertes Curriculum, planmäßige Wissensvermittlung und die Möglichkeit individueller Lernkontrolle hinzukommen, kann auch ein Coaching mit Einzelterminen in den Anwendungsbereich des FernUSG fallen; die Einstufung bleibt letztlich eine Einzelfallfrage.

Ja. Nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung ist das FernUSG nicht auf Verbraucher beschränkt. Es kann auch Verträge mit Gründer/innen, Selbstständigen und anderen Unternehmern erfassen. Entscheidend sind Aufbau und Funktion des Angebots, also ob entgeltlich Kenntnisse oder Fähigkeiten vermittelt werden, Lehrende und Lernende überwiegend räumlich getrennt sind und eine Lernerfolgskontrolle angelegt ist; nicht das Marketing-Label oder die Zielgruppenbeschreibung.

Rechtlich betroffen ist der Fernunterrichtsvertrag. Fehlt die nach § 12 FernUSG erforderliche Zulassung, ist dieser Vertrag nach § 7 FernUSG nichtig. Ein auf dieser Grundlage ausgestelltes „Zertifikat“ hat keine eigenständige rechtliche Wirkung, es teilt das Schicksal des nichtigen Vertrags. In der Folge können Teilnehmende gezahlte Entgelte grundsätzlich nach Bereicherungsrecht zurückfordern und Vergütungsansprüche des Anbieters bestehen häufig nicht.

Staatliche Schulen und staatliche Hochschulen erbringen Unterricht und Studienangebote in der Regel im öffentlich-rechtlichen Rahmen mit eigener Schul- und Studiengangsaufsicht. Solange das Bildungsangebot auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt, greift das FernUSG dort typischerweise nicht; maßgeblich sind Schul- und Hochschulrecht sowie die hochschulrechtliche Akkreditierung. Öffentlich-rechtlich organisierte Fernstudiengänge, etwa klassische Studiengänge der FernUniversität Hagen, gelten deshalb grundsätzlich nicht als zulassungspflichtige Fernlehrgänge im Sinne der ZFU.

Anders liegt es, wenn Hochschulen, IHKs oder andere Träger Fernunterricht über privatrechtliche Verträge anbieten, insbesondere nicht-akademische Weiterbildungs- und Zertifikatslehrgänge. Erfüllen solche Angebote die Merkmale des § 1 FernUSG, unterliegen sie voll der ZFU-Zulassungspflicht.

Die ZFU-Zulassung ist kein Gütesiegel für Karrierechancen oder Einkommen. Sie bestätigt, dass Lehrkonzept, Betreuung und Vertragsunterlagen die gesetzlichen Anforderungen des FernUSG erfüllen und dass das Lehrgangsziel grundsätzlich erreichbar erscheint.

Damit ist die Zulassung ein rechtlicher Mindeststandard und ein Compliance-Indikator. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Online-Prüfungen machen eine Qualifikation nicht automatisch weniger wert. Entscheidend ist, ob das Prüfungsformat die gleichen Anforderungen an Inhalt, Niveau und Prüfungsleistung stellt wie eine Präsenzprüfung und ob Identität und Prüfungsablauf verlässlich kontrolliert werden.

Dazu gehören etwa klare Prüfungsordnungen, eine nachvollziehbare Aufsicht (z. B. Proctoring, Identitätskontrollen) und die Einhaltung der einschlägigen hochschul- oder berufsrechtlichen Vorgaben.

Wo diese Standards eingehalten werden, können auch online abgenommene Prüfungen vollwertige Qualifikationen begründen, wo sie fehlen, leidet eher die Qualität des Prüfungsdesigns als das Format „Online“ an sich.

Das Urteil bedeutet für Jobcenter-finanzierte Coachings vor allem, dass digitale Maßnahmen künftig deutlich genauer daraufhin geprüft werden müssen, ob sie nicht neben der AZAV-Zertifizierung auch eine ZFU-Zulassung nach dem FernUSG brauchen.

Der BGH qualifiziert strukturierte Online-Programme mit überwiegend asynchronen Inhalten und Lernkontrolle als zulassungspflichtigen Fernunterricht; ohne ZFU-Zulassung sind solche Verträge nach § 7 FernUSG nichtig, unabhängig davon, ob der Teilnehmer Privatperson oder Unternehmer ist.

Jobcenter und Agenturen finanzieren Weiterbildungen typischerweise über Bildungsgutscheine nur, wenn Träger und Maßnahme nach AZAV zugelassen sind; zahlreiche Fernlehrgänge großer Anbieter laufen bereits mit einer "Doppelzulassung" (ZFU + AZAV) und werden explizit als förderfähig beworben. Gerade in der Grauzone individuell gestrickter Online-Coachings und hybrider E-Learning-Konzepte besteht aber das Risiko, dass Maßnahmen zwar AZAV-zertifiziert und über Jobcenter finanziert sind, materiell aber die Voraussetzungen des FernUSG erfüllen, ohne eine ZFU-Zulassung zu besitzen.

Für die Behörden heißt das: Fachkundige Stellen und Jobcenter müssen ihre Prüfpraxis bei digitalen Maßnahmen nachschärfen, den ZFU-Status und das Kursdesign systematisch mitprüfen und bestehende Maßnahmenportfolios bereinigen. Die ZFU selbst muss mit einem deutlichen Mehr an Zulassungsanträgen rechnen, weil bisher „unter dem Radar“ laufende Online-Coachings nun offenkundig in den FernUSG-Korridor fallen.

Rechtspolitisch spricht viel dafür, künftige Zulassungs- oder Qualitätssysteme abgestuft zu denken: von statischen Selbstlern-Modulen über interaktive Formate bis hin zu KI-gestützten Tutoring-Systemen. Jeweils mit klar definierten Mindestanforderungen an Betreuung, Transparenz, Datenschutz und Prüfungsaufsicht.

Solange eine Reform des FernUSG noch aussteht, gilt in der Praxis: Es entscheidet nicht der Name des Angebots, sondern seine Funktion, Risiken sind zu prüfen u. dokumentieren und bei KI-Einsatz im Zweifel prüfen, ob und wie eine ZFU-Zulassung in das Konzept integriert werden kann.

Bitten Sie den Anbieter um die ZFU-Zulassungsnummer und prüfen Sie diese im öffentlichen ZFU-Verzeichnis. Lässt sich die Nummer nicht nachvollziehen oder verweigert der Anbieter eine klare Auskunft, ist das ein deutliches Warnsignal. Halten Sie Ihre Anfrage und die Antwort schriftlich fest.

Ein ausländischer Firmensitz nimmt ein Angebot nicht automatisch aus dem Anwendungsbereich des FernUSG heraus. Maßgeblich ist, welches Recht auf den Fernunterrichtsvertrag anwendbar ist. Richtet ein Anbieter seine Coaching- oder Online-Kurse erkennbar auf Teilnehmende in Deutschland aus, kann nach den Regeln des internationalen Privatrechts deutsches Recht zur Anwendung kommen.

Sind die Voraussetzungen des § 1 FernUSG erfüllt, unterliegt das Angebot dann grundsätzlich auch der ZFU-Zulassungspflicht, unabhängig vom Sitz des Unternehmens. Die praktische Durchsetzung von Ansprüchen und Aufsichtsbefugnissen kann bei einem Anbietersitz im Ausland zwar deutlich schwieriger sein, die rechtliche Anwendbarkeit des FernUSG ist damit aber nicht ausgeschlossen.

Umstritten ist vor allem, wie rein synchrone Live-Online-Formate einzuordnen sind. Die für die Zulassung von Fernunterricht zuständige ZFU geht in ihrer Praxis davon aus, dass ausschließlich live und in Echtzeit durchgeführte Online-Seminare ohne Aufzeichnung keine räumliche Trennung im Sinne des FernUSG begründen und deshalb nicht zulassungspflichtig sind.

Anders verhält es sich, sobald Live-Calls aufgezeichnet und später abrufbar gemacht werden oder weitere asynchrone Lernmaterialien überwiegen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) entschieden, dass bei Online-Angeboten mit überwiegend asynchronen Anteilen eine räumliche Trennung im Sinne des FernUSG jedenfalls vorliegt. Die weitergehende Frage, ob bereits rein synchrone Live-Calls ohne Aufzeichnung dieses Merkmal erfüllen, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen, weil es für die Entscheidung des konkreten Falles nicht darauf ankam.

Die ZFU geht derzeit davon aus, dass automatisiert ausgewertete Multiple-Choice-Tests als Form der programmierten Unterweisung grundsätzlich keine individuelle Lernerfolgskontrolle im Sinne des FernUSG darstellen. Anders beurteilt sie den Fall, wenn Testergebnisse von einer Lehrperson ausgewertet werden oder der Veranstalter sich die Ergebnisse zu eigen macht und darauf aufbauend individualisierte Zeugnisse oder Rückmeldungen erteilt.

Rein EDV-gestützte Tests gelten nach der ZFU in der Regel nicht als hinreichende Lernzielkontrolle.

Rechtsprechung, die automatisierte Tests oder KI-basierte Auswertung ausdrücklich anders behandelt, ist derzeit nicht ersichtlich. Langfristig ist aber nicht ausgeschlossen, dass KI-gestütztes, inhaltlich hochwertiges Feedback zum Lernfortschritt einmal wie die Rückmeldung einer menschlichen Lehrperson bewertet wird. Konkrete Hinweise der Gerichte oder der ZFU gibt es dazu aktuell noch nicht.